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Niedersachsen ändert Glückspielgesetz für Spielhallen

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Spielhallen Niedersachsen Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § Glückspieler werden in Niedersachsen künftig besser vor Spielsucht geschützt und Kommunen erhalten Kriterien für das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallen. Das sind die wichtigsten Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, die im Landtag heute beschlossen wurden. Niedersachsen: Zukunft der Spielhallen weiter unklar Seit nunmehr fast einem Jahr warten die Betreiber von Spielhallen in Niedersachsen auf Klarheit durch das Wirtschaftsministerium des Bundeslandes. Bislang allerdings hat sich enorm wenig getan und so ist die Zukunft der Betriebe weiterhin unklar. Spielhallen Niedersachsen. Stadt Garbsen erhält über Wieder Containerbrände in Garbsen — Jugendliche konnten gestellt werden! Auf spielhallen Horst — Sachbeschädigung durch Feuer und versuchter Einbruch in. Feuerwehr stellt Kommandowagen in Dienst. Niedersachsen Artikel Mehr vom Autor. Soziale Netzwerke. Neueste Beiträge. Niedersachsen: Sperrdatei für Spielhallen wird eingeführt Flächendeckend sollen die deutschen Spielhallen in den kommenden Tagen wieder ihre Türen öffnen dürfen. Für die Zeit danach hat das Bundesland Niedersachsen jetzt gerade einen frischen Gesetzesentwurf verabschiedet.

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Andernfalls darf der Besuch der Spielhalle nicht gestattet werden.

Schon jetzt ist allerdings klar, dass der neue Vertrag deutlich detaillierter auf die Auswahlkriterien für Betreiber eingehen wird.

So soll der Gesetzesentwurf zum Beispiel als Auswahlkriterien ein mögliches Rauchverbot beinhalten, gleichzeitig spielt wohl auch die Nähe zu Schulen oder Gaststätten eine wichtige Rolle.

Das ist schon vielerorts der Fall, lässt sich allerdings leicht durch Geldautomaten oder Terminals in unmittelbarer Nähe der Spielhalle umgehen.

Diese sollen auf Antrag eine Verlängerung der Genehmigung bis zum Juni erhalten — und bis dahin dürfte dann wirklich alles Rechtliche geklärt sein.

Niedersachsen: Zukunft der Spielhallen weiter unklar. Ausgangslage in Niedersachsen mehr als unglücklich Vor rund 1,5 Jahren hat die Führung im Bundesland Niedersachsen entschieden, dass das Spiel in den Spielhallen deutlich eingedämmt werden soll.

Die Regelung war notwendig geworden, weil seit Mindestabstandsregelungen für Spielhallen und ein Mehrfachkomplexverbot mehrere Spielhallen unter einem Dach gelten.

Das führte zu konkurrierenden Antragsverfahren für Spielhallen. Die bisherige Praxis, das Los entscheiden zu lassen, wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im September für rechtswidrig erklärt.

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